BEVÖLKERUNGSSCHUTZ
Der Begriff umfasst alle Einrichtungen und Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr und Hilfe zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krisen- oder Katastrophenfall dienen. Dazu gehören Katastrophenschutz und Zivilschutz. Da zwischen den Maßnahmen in den Bereichen viele Gemeinsamkeiten bestehen, werden sie in aller Regel unter dem Begriff Bevölkerungsschutz zusammengefasst.
Moderne, einsatzfähige Technik und Ausstattung ist für die Bewältigung von Katastrophen dringend notwendig.
Deswegen wollen wir die Investitionsförderung in Rettungsdienste (inklusive der Berg- und Wasserrettung) ausbauen. Dabei geht es darum, eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen und diese in den Bereichen der überwiegend ehrenamtlich getragenen Berg- und Wasserrettung sowie der Höhlenrettung und der Rettungshundestaffeln auszubauen. Des Weiteren setzen wir uns für den Aufbau modular einsetzbarer spezialisierter Katastrophenschutzzüge, die Umsetzung zusätzlicher Rettungshubschrauberstandorte und einer Strukturanalyse der bodengebundenen Rettungsdienste ein, um auch hier effektiver und schneller helfen zu können.
Die Feuerschutzsteuer wird zweckgebunden eingesetzt, um eine verlässliche Unterstützung der Kommunen für Beschaffungen im Feuerwehrwesen sicherzustellen. Das soll so bleiben!
Aktuell ist die Beschaffung von Fahrzeugen im Zuge europaweiter Ausschreibungen mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Wir werden prüfen, ob sich das durch Sammelausschreibungen und modulare Einheitsausschreibungen vereinfachen lässt. Zudem wollen wir mit dem Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal und zusätzlichen Ausbildungsplätzen notwendige Fortbildungen beschleunigen.
Wir setzen auf eine effektive und effiziente Leitstellenstruktur.
Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir das Leitstellengesetz beschließen, um damit die Leitstellen neu und moderner zu strukturieren.
Dazu benötigen die jeweiligen Leitstellen eine Ausstattung, die auf dem aktuellen Stand der Technik beruht. Zudem wird ein landesweiter Datenaustausch mit einer einheitlichen Software und entsprechenden Schnittstellen benötigt.
Wir benötigen einen schnellen und zielgerichteten multimedialen Warn-Mix, um die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell zu informieren.
Neben dem Rundfunk und dem Internet setzen wir insbesondere auf Warn-Apps, Cell-Broadcasting und Sirenen. Die Bundesregierung hat deshalb Anfang 2021 ein erstes Förderprogramm zur Wiedererrichtung eines flächendeckenden Sirenennetzes auf den Weg gebracht. Dennoch muss die Ampel den Ländern zeitnah mehr Fördermittel zum Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes zur Verfügung stellen. Wir unterstützen den Vorstoß der Innenministerkonferenz eines 10-Milliarden-Sonderprogramms und wollen zudem prüfen, ob regelmäßig flächendeckend Probealarmierungen der Sirenen die Warninfrastruktur für Baden-Württemberg verbessern können.
Um auf entsprechende Warnmeldungen richtig zu reagieren, ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung notwendig.
Das beginnt in der Schule, wo wir das Projekt zwischen Innen- und Kultusministerium zum richtigen Verhalten im Katastrophenfall als Lehrinhalt fördern und auf jährliche Katastrophenschutzübungen im Rahmen von Projekttagen drängen. Aber auch jeder einzelne Haushalt kann seinen Beitrag in Notsituationen leisten. Das BBK empfiehlt jedem Haushalt die eigene dauerhafte Bevorratung von Nahrung, Wasser und weiteren lebensnotwendigen Verbrauchsgegenständen für wenige Tage.
Mit Notfalltreffpunkten in jeder Gemeinde wollen wir in Baden-Württemberg die notwendige Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.
Das beinhaltet sowohl Strom, Wasser und Zugang zu medizinischer Versorgung als auch die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen. Darum unterstützen wir die Initiative des baden-württembergischen Innenministeriums zu Notfalltreffpunkten sowie zur Anschaffung von Notstromaggregaten und Satellitentelefonen in allen Kommunen. Dafür wurde den Städten und Gemeinden bereits eine „Rahmenempfehlung Notfalltreffpunkte“ zur Verfügung gestellt. Um für die Zukunft die richtigen Schritte einzuleiten, werden wir den Abschlussbericht des Landtages von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal auswerten und ggf. umsetzen.